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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 10 R 10/06   

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https://dejure.org/2006,107373
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 10 R 10/06 (https://dejure.org/2006,107373)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.08.2006 - L 10 R 10/06 (https://dejure.org/2006,107373)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. August 2006 - L 10 R 10/06 (https://dejure.org/2006,107373)
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  • BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 10 R 10/06
    Dass der Gesetzgeber auf eine Arbeitslosigkeit am 14. Februar 1996 als Voraussetzung einer ungeminderten Rente abgestellt habe, sei - wie sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Februar 2004 (Az.: B 5 RJ 44/02 R) ergebe - verfassungsgemäß.

    Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Klägers bleibt zur Verdeutlichung lediglich auszuführen: Die Regelung des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (zuvor: § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.d.F. des Gesetzes zur Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996) ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BSG, Urteil vom 25. Februar 2004, Az.: B 5 RJ 44/02 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 1).

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